aus: http://www.20min.ch/day/story/23741807

Lange wurde über Couchepins genauen Wortlaut im Fall «Mengele-Mörgele» spekuliert. Heute führte ihn SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli der versammelten Presse vor. Hören Sie selbst, was Bundespräsident Pascal Couchepin an der Sitzung der nationalrätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) vom vergangenen 1. Februar 2008 gesagt hat:
In der umstrittenen Passage «(…) sonst kommt man zu Forschungen des Doktors … (Pause)… ich musste seinen Namen nachfragen, weil ich dachte, er heisse Doktor Mörgele, aber es ist Doktor Mengele» hat Pascal Couchepin «Mörgeli und Mengele vorsätzlich und mit voller Absicht in einen Zusammenhang gebracht», sagt Christoph Mörgeli in einer heute anberaumten Medienkonferenz. «Es handelte sich nicht um einen Versprecher. Wir wollen nicht zulassen, dass ein Mitglied des Bundesrates die Bürger belügt», sagt Mörgeli. Er spielt auf die Aussagen Couchepins an, die er im Rahmen einer Medienkonferenz gemacht hatte. Damals leugnete er, während der fraglichen Kommissionssitzung eine absichtliche Verbindung zwischen Nationalrat Mörgeli und dem KZ-Arzt Mengele gemacht zu haben.

Couchepin als Bundespräsident «nicht geeignet»

Den Verweis, den das Ratsbüro wegen Vorstosses gegen die Vertraulichkeit der Kommissionsverhandlungen ausgesprochen hat, will Mörgeli nicht akzeptieren. Denn Couchepin habe das Sitzungsgeheimnis verletzt. Dass der Bundespräsident unbehelligt bleibe, sei nicht akzeptabel. «Pascal Couchepin ist nicht geeignet, dieses Land und seine Bürger als Bundespräsident zu vertreten», sagte Mörgeli. In jedem anständigen Betrieb wäre Couchepins straf- und zivilrechtlich unzulässige Beschimpfung ein fristloser Kündigungsgrund. Rechtsmittel behalte er sich vor, sagte Mörgeli.

Die SVP als Opposition könne es nicht dulden, «dass der Schmutz in Bundesbern erfolgreich unter den Teppich gekehrt wird», sagte Mörgeli. Sie könne es nicht zulassen, dass die Koalition der Regierenden den Rechtsstaat ausser Kraft setze und mit der Opposition umspringe, wie es ihr gerade passe.

Departement des Innern: «Es ist kein neues Element zum Vorschein gekommen.»

Das Eidgenössische Departement des Innern wollte die Aussagen von Christoph Mörgeli auf Anfrage von 20minuten.ch nicht kommentieren. «Alles, was es zu diesem Thema zu sagen gibt, wurde an der Medienkonferenz von Pascal Couchepin gesagt. Seither ist kein neues Element zum Vorschein gekommen», betont EDI-Kommunikationschef Jean-Marc Crevoisier.

Hören Sie hier das von NR Christoph Mörgeli veröffentlichte Tondokument.

In der Nacht auf Freitag, den 29. Februar ist auf das Auto des Zürcher SP-Regierungsrates Markus Notter ein Brandanschlag verübt worden. Es entstand ein Sachschaden von über 100′000 Franken. Dass solche Schandtaten auf härteste Weise zu verurteilen sind, darüber sind sich wohl alle halbwegs mit Menschenverstand gesegneten Zeitgenossen einig. 

Nur wird es anscheinend verpasst, die längst fälligen Schlüsse daraus zu ziehen. In den letzten Jahren häufen sich vandalistische sowie verbale Vergehen gegen Politiker; gegen Personen also, die in der Gesellschaft Verantwortung übernehmen. Leider wird kein Wort darüber verloren, aus welcher politischen Ecke die zahllosen Attacken gegen die Demokratie stammen. 

Zwar wird in den Berichterstattungen der Tageszeitungen leicht angeschnitten, dass es zum Brandanschlag gegen Notter ein Bekennerschreiben von linksextremen Sympathisanten des bekannten Öko-Terroristen gäbe, eine Verknüpfung mit zahlreichen anderen Straftaten aus diesem Milieu wird aber verpasst. Offenbar müssen mal wieder ein paar Fakten in Erinnerung gerufen werden. Der Bund geht in seinem aktuellen Extremismusbericht von über 4′000 aktiven, gewaltbereiten Linksextremen aus – vier mal mehr als aus dem rechten Lager. So genannte antifaschistische „Abendspaziergänge“ und antikapitalistische Demos verursachen in den Städten Jahr für Jahr Millionenschäden für Anwohner und das Gewerbe – die Polizei scheint dagegen weitgehend machtlos. 

Hoffentlich werden sich die Medien und die Classe Politique ihrer Verantwortung bewusst und nehmen diese Gefahren endlich ernst. Es wäre mal an der Zeit, verniedlichende Begriffe wie „Linksautonome“ zu ersetzen und den Linksextremismus endlich mit anderen Extremismusformen gerechterweise gleich zu setzen. Aufschreckend muss zumindest sein, dass die Extremisten auch von ihnen politisch „eher nahe“ Stehenden nicht halt machen, siehe den Fall des SP-lers Notter.

Welche Einbürgerungspraxis ist am sinnvollsten, am gerechtesten für alle? Diese Frage geistert immer wieder durch die Schweizer Politlandschaft. Bis heute scheint man keine abschliessende Antwort auf dieses komplexe Thema gefunden zu haben. 

Lasst uns darum folgende Fragestellung klären: Was ist Sinn und Zweck einer Einbürgerung? Eine Einbürgerung ist der legitime, letzte Schritt – die Vollendung – einer gelungenen Integration eines ausländischen Mitbürgers, der in einem fremden Land seine neue Heimat gefunden hat und auch bereit ist, sich diesem anzupassen. 

In der direktdemokratischen Schweiz erscheint es daher am logischsten, die Bevölkerung in den Einbürgerungsprozess miteinzubeziehen. Denn diese hat tagtäglich mit den Schweizern in Spe zu tun und kann sich deshalb am besten ein zutreffendes Bild machen. Wenn die Bevölkerung nichts mehr zu sagen hätte und anstelle dieser eine nicht ganz bürgernahe Kommission zu Schweizermachern würde, würde der Einbürgerungsentscheid zu einem kalten, puren Verwaltungsakt degradiert. 

Linke Verfälschung 

Dies führte zu einer vermehrten Geringschätzung des Schweizer Bürgerrechts. Eingebürgerte Neu-Schweizer hätten die Ungewissheit, nicht zu wissen, wie die Bevölkerung über sie denkt. Es ist daher die möglichst unverfälschte Stimmabgabe anzustreben. Dies ist und bleibt nun mal der Urnenentscheid. Durch dessen von der politischen Linke und deren Helfershelfer durchgestiertes Verbot ist diese gerechte und urdemokratische Art verboten worden. Ein Skandal!  

Unter dem Vorwand, Einbürgerungsentscheide müssten begründet sein, hat sich das linksdominierte Bundesgericht in einem politischen Urteil gegen die Einbürgerung an der Urne ausgesprochen, um die Schweizer Volksrechte noch mehr einzuschränken. Bald könnte sich dies aber schon geändert haben. Denn die SVP-Volksinitiative für demokratische Einbürgerungen, welche den Gemeinden das Recht einräumen will, einzubürgern, wie es ihnen beliebt, kommt nächstens zur Abstimmung. 

Für diese Initiative gilt es schon heute zu kämpfen. Denn: Weitsichtige lassen das Volk unverfälscht mitentscheiden – oder hat man etwas zu verbergen?

Am 25. September 1994 wurden die Antirassismus-Strafnormen von Volk und Ständen mit einer knappen Mehrheit von 54,6 % angenommen. Sie sog. Antirassismusgesetze (ARG) stellen die Leugnung von Völkermorden sowie den dehnbaren Tatbestand Rassismus unter Strafe. Damals genoss deren Einführung breite Unterstützung der Classe Politique und deren Gefolgschaft. Zeit Bilanz zu ziehen! 

Seit mehr 5 Jahren ist die Schweiz nun schon Mitglied der UNO. Eine Erfolgsgeschichte habe da begonnen, klingt es aus den Systemmedien unisono. In Tat und Wahrheit ist die erste Zeit des Schweizerischen UNO-Beitritts mehr als ernüchternd ausgefallen. Die weltpolitische Lage verschärfte sich erneut und das aufgeblähte und unbewegliche Bürokratiegebilde UNO sieht den weltweiten Missständen tatenlos zu – ohne aber keine grossen Worte zu verlieren.

In Darfur spielt sich die schlimmste Weltkrise seit langem ab. Arabische Milizen vertrieben Millionen von Christen aus ihren Gebieten zwecks ethischen Säuberungen. Zehntausende starben auf elendste Weise. Doch wo blieben die Reaktionen der Weltorganisation? Monatelang verharmloste man das Thema gröblichst und griff erst ein, als es schon zu spät war. Weil die islamistische Arabienlobby für das mordende Treiben schützte, war die erdölabhängige Restwelt machtlos. Ähnlich verlief es beim voraussehbaren Völkermord in Ruanda Mitte der 90er Jahre. Obwohl sich Spannungen zwischen verfeindeten Bevölkerungsgruppen abzeichneten, verharmlosten die zuständigen UNO-Funktionäre den Konflikt – trotz x-fachen Vorwarnungen dort stationierter Truppen. Aufgrund dieses sträflichen Versagens u.a. des späteren Generalsekretärs Kofi Annan starben über eine Million Menschen.

Aufgabe der Neutralität

Stattdessen wird souveränen Staaten immer vermehrter sog. „internationales Völkerrecht“ aufgesetzt. Dieses wird von Menschenrechtsräten, die sich aus bekannten, ernst zu nehmenden Rechtsstaaten wie Lybien und Saudi-Arabien zusammensetzen, verordnet. Der grosse Widerspruch der UNO setzt sich fort, indem man „Rassismusbeauftragte“ auf die Urdemokratien Europas loslässt, um ihnen die Fehler von ausgeübtem Volksrecht aufzuzeigen, anstatt die wahren Übel anzupacken.

Und was tut die Schweiz? Sie treibt das schizophrene Spiel der UNO fraglos mit. Anstatt die durch die Bundesverfassung garantierte Neutralität zu leben, besticht die Schweizerische Aussenpolitik durch illegitimen, stetigen Aktivismus. Unter der Leitung der Aussenministerin Calmy-Rey hat das Aussendepartement die Neutralität de facto abgeschafft.

In einer neuesten missionierungsähnlichen Scheinoffensive will die „neutrale“ Schweiz die ganze UNO umkrempeln. So fordert der stellvertretende Schweizer Vertreter bei der UNO in New York, Andreas Baum, grossmäulig eine Reform des UNO-Sicherheitsrates. U.a. soll der Sicherheitsrat mit neuen Mitgliedsstaaten (auch die Schweiz selber wird gehandelt) vergrössert werden. Die Schweiz setze sich seit längerem für die Reform dieses mächtigen Gremiums ein. Die Calmy-Rey-Schergen scheinen es auf gewisse Machtspiele abgesehen zu haben. Obwohl unbestritten ist, wie falsch und unfair zusammengestellt der ganze UNO-Apparat mit seinen Alibiorganen daherkommt, sind dies für die Schweizerische Eidgenossenschaft nicht annehmbare Allüren. Durch solch anmassenden Forderungen macht sich unser Land nichts als angreifbar und unglaubwürdig.

Man kann sich nicht weltweit als neutraler Friedensvermittler in Konflikten aufdrängen und gleichzeitig beginnen, eine eigene Machtpolitik aufzubauen. Diese aktuellen Trends stimmen die Junge SVP äusserst nachdenklich. Derartiger aussenpolitischer Aktivismus ist verfassungswidrig und schaden dem Schweizerischen Image nur!

Am 1. Juni 2008 wird das Schweizer Stimmvolk über die vom Verein „Bürger für Bürger“ lancierte Volksinitiative „Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“ befinden können – nachdem sie im August 2004 eingereicht wurde. Dieses von vielen Entscheidungsträgern als heikel eingestufte Volksbegehren wirft hohe Wellen auf, ist es doch Eines der Grundsätzlichsten überhaupt. Es verschafft nämlich der von zahllosen Bürgern gehegten Enttäuschung über die Informationspolitik des Bundes Luft. Die Initiative behandelt die in einem freiheitlichen Staat mit entscheidendste Frage: Wie viel Propaganda (oder in Beamtendeutsch: „Information“) erträgt die Gesellschaft, wenn das verfassungsgegebene Prinzip der freien Meinungsbildung in der politischen Entscheidungsfindung nicht torpediert werden soll?  Die Volksinitiative sieht dieses Prinzip durch die jüngst immer totalitäreren Ausmasse an staatlicher „Information“ bedroht. Als Mittel gegen die sich zunehmend zu „PR-Agenturen“ wandelnden Behörden wirft sie u.a. folgende Inhalte ins Feld (aus dem Initiativtext gekürzt): 

-                Der Bundesrat, die Verwaltung und die Bundesämter enthalten sich der Propagandatätigkeit.

-                Der Bund enthält sich jeder Unterstützung von Abstimmungspropaganda. Davon ausgenommen ist eine allen Stimmberechtigten zugestellte sachliche Broschüre mit den Erläuterungen des Bundesrates zu Abstimmungen.

-                Ein Abstimmungstermin wird mindestens 6 Monate im Voraus publiziert.

Bei diesen Positionen wundert es einen auch nicht, dass „Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“ in Bundesbern auf breite Ablehnung stösst und offensichtlich Etliche nervös macht. Wie sonst lässt sich der enorm späte Abstimmungstermin – 4 Jahre nach Einreichung der Initiative – erklären? Gilt es noch eine ausführliche passende Bekämpfungsstrategie zu entwerfen? Ist nicht etwas faul, wenn schon frühzeitig durch Abkanzelungen wie „Maulkorbinitiative“ einseitige Stimmungsmache gegen das Vorhaben betrieben wird?

Eigentlich sind die reflexartigen Behördenzuckungen verständlich. Schliesslich geht es um mehrere hundert Arbeitsplätze, für die es nach Annahme der Volksinitiative keine Verwendung mehr gäbe. Im Jahr 2005 betrug das Budget für Öffentlichkeitsarbeit beim Bund bereits 80 Millionen Franken, Tendenz steigend. Nicht zu vergessen sind die unglaublich hohen staatlichen Ausgaben für „externe Beratungsmandate“. Sie betragen schätzungsweise über 650 (!) Millionen, Tendenz ebenso steigend.

Mit so vielen Steuergeldern lässt sich Einiges anstellen… Erinnern wir uns an den Abstimmungskampf zur „Ostmilliarde“. Oder zur Personenfreizügigkeit, zu Schengen/Dublin und geschweige denn an die wahrliche Werbetour zum UNO-Beitritt etc.

Wo stünde die Schweiz heute, wären den „Spin doctors“ auf des Staates Seite in der Propagandaarbeit damals die Hände gebunden gewesen? Zweifel über einen vermutlich anderen Ausgang der knappen Resultate bei den oben genannten Abstimmungen sind angebracht. Und: Wie wird die amtliche „Information“ wohl zur Minarett- und Ausschaffungsinitiative ausfallen? Die bereits heute angelaufenen Begleitaktionen lassen auch hier wenig Ausgeglichenheit erahnen.

Sie sehen, Vieles steht und fällt mit der Volksinitiative „Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“. Traut man dem Bürger in Zukunft zu sich zu politischen Themen selber eine Meinung zu bilden oder nicht? Wir haben es in der Hand die Schweiz wieder direktdemokratischer zu machen. Dazu braucht es ein JA zur Volkssouveränität und eine Absage an die Behördenpropaganda!

10 Jahre nach der Unternehmenssteuerreform I auf Bundesebene folgt nun die Abstimmung über den 2. Schritt, die Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Bereits 15 Kantone haben diese eingeführt. Am 25. November kamen auch die Stimmberechtigten in Zürich und Basel-Landschaft mehrheitlich zur Überzeugung, dass da etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen ist: Wieso langt der Fiskus bei derselben KMU gleich zweimal zu – 100 Prozent Besteuerung beim Gewinn, aus dem Dividenden ausgeschüttet werden, und abermals 100 Prozent bei diesen Dividenden? Die Lohnempfänger würden sich eine zweimalige Besteuerung niemals gefallen lassen! 

Man achte auf die Erfahrungen der Kantone mit KMU-Steuerentlastung. Sie sind durchwegs positiv. Da die Wirtschaft durch die Vereinfachungen angekurbelt wurde, stiegen die Steuereinnahmen sogar, statt wie befürchtet zu sinken. Eines sticht ins Auge: wenn die Wirtschaft moderat besteuert wird, kann sie dringend benötigte Arbeitsplätze und Lehrstellen generieren.

Was am Samstag, dem 6. Oktober 2007 in Bern ablief, muss jeden Demokraten nachdenklich stimmen. Eine friedliche Kundgebung der aus der ganzen Schweiz angereisten SVP-Familie mündete in einem Inferno des Grauens. Hunderte Linksextreme legten Teile der Hauptstadt lahm. Neben dem, dass der ganze für Festredner preparierte Bundesplatz kurz und klein geschlagen wurde, hatten auch Menschen unter den Gewaltexzessen zu leiden. Etliche SVPler, deren Schweizer Kreuz-T-Shirts für den sog. “linksalternativen” Mob wohl ein rotes Tuch waren, wurden brutal angegriffen.

Aber nicht nur alles, was nach SVP aussah, wurde in Mitleidenschaft gezogen. Banken und Geschäfte in der Innenstadt wurden vollends verwüstet. Der Fleischfabrikant Bell rechnet mit einem finanziellen Schaden von über 100′000 Franken, nachdem einer ihrer Lastwagen auf sinnlose Weise kaputt gehämmert wurde. Wo sind wir angelangt, wenn solche Auswüchse Alltag sind, während die grösste Schweizer Bundesratspartei die elementarsten, durch die Bundesverfassung garantierten, Volksrechte ausübt?

Systematische Agitation

Nichts als alarmierend ist zudem die Tatsache, dass gewisse sich demokratisch schimpfende Parteien in die Schandtaten verwickelt gewesen sind. In wochenlangem Vorgeplänkel zur Kundgebung beschwörten Exponenten der Grünen und der Jungsozialisten eine unheimliche Aggressionsatmosphäre herauf. In gewaltbereiten Komitees scheut man sich nicht, mit extremistischen Gruppierungen gemeinsame Sache zu machen.

Mit einem agitatorisch aufgeheizten Nährboden bot man den Chaoten die gewollte Legitimation. Man erfährt keine Transparenz, wenn sich gewaltbereite Organisationen in einen von bestimmten Teilen der Öffentlichkeit geduldeten links-grünen Schutzmantel flüchten können.

Wo bleibt das Entsetzen?

Man stelle sich vor, SVP-Exponenten hätten zu einer Gegendemo – die in Gewalt mündet – der SP oder der Grünen aufgerufen, geschweige denn eine mitorganisiert. Der Teufel wäre losgewesen. Die linksdominierten Meinungsmacher hätten diesen Steilpass dankbar aufgenommen, um sich über die ”unmöglichen” und ”menschenverachtenden” Gebärden der “Duce-Anhänger” zu echauffieren. Man hätte die SVP endlich an jenem Punkt gehabt, wo man sie schon lange haben wollte. Doch wo bleiben die kollektiven Verurteilungen gegenüber den linken Aggressionen? In diesem Land können sich die einen wohl alles erlauben, die anderen gar nichts. Es stimmt einen traurig, eine von den Früchten jahrelanger Umerziehungswellen gezeichnete Schweiz auch nach dem 6. Oktober wieder wahrnehmen zu müssen.

http://www.youtube.com/watch?v=NBnDTLqTRqA

Video über Thomas Fuchs und Lukas Lanzrein – “Thommy F. – Gangstah 4 Life”

http://www.youtube.com/watch?v=73Ftf0yI-pw

Thomas Fuchs’ Antwort auf das primitive Fälschungsvideo – “Fuchs vs. HipHop”

1994 wurden die Anti-Rassismus-Strafnormen Artikel 261^bis StGB und 171c MStG angenommen. Die sog. Antirassismusgesetze (ARG) sollen Rassismus unter Strafe stellen. Damals genoss deren Einführung breite Unterstützung. Sie haben sich aber alles andere als bewährt und kamen vermehrt in Kritik. Sie werden von Linken als Waffe gegen Gegner missbraucht. Darum fordert die Junge SVP Luzern die ersatzlose Abschaffung der ARG und wird die entsprechende Volksinitiative der Schweizer Demokraten aktiv unterstützen. 

Am 25. September 1994 wurden bei einer Volksabstimmung mit 54,6 % Zustimmung des Volkes die Anti-Rassismus-Strafnormen Artikel 261^bis StGB und 171c MStG beschlossen. Die sog. Antirassismusgesetze stellen das Leugnen von Völkermorden und den dehnbaren Tatbestand Rassismus unter Strafe. Damals genoss deren Einführung breite Unterstützung aller grösseren Parteien.  

Wir fragten uns aber schon immer: Können Gesetze das Denken der Menschen ändern? Verhindern die ARG Rassismus? Nein! Vielmehr dienen sie dazu der Bevölkerung und den Politikern Denkverbote aufzulegen. Personen, die unliebsame Meinungen kundtun, werden zu Randständigen gemacht. Da stellt sich für uns die Frage: Was ist das für ein Staat, der seinen Bürgern vorschreibt, was sie zu denken haben? Braucht man Völkermordsleugner in einem Staat mit freiheitlicher Tradition – wie der Schweiz – wirklich für ihre Meinung zu bestrafen? Hat die Gesellschaft nicht die besseren Argumente?   

Eine offene und tolerante Gesellschaft sollte auch abweichende Ansichten aushalten. Mit Maulkorbgesetzen wie den ARG fällt man hinter die liberalen Errungenschaften der Aufklärung (dazu gehört das Recht auf freie Meinungsäusserung) zurück. Das ist der Schweiz unwürdig! 

Ob es um die Themen Ausländerkriminalität, Islam oder Sozialmissbrauch geht – immer wieder wird eine sachliche Diskussion mit dem Todschlagbegriff Rassismus abgewürgt und leidige Politiker, die auf Missstände hinweisen, werden wegen Verstoss gegen die Anti-Rassismus-Strafnorm verklagt. Oftmals schon wurde auf diese Weise probiert den Leumund eines nonkonformen Politikers auf Dauer zu schädigen. Das ARG wurde und wird missbraucht.  

Der Antirassismuskommission ist auch noch nicht gelungen, eine klare Gesetzesauslegung zu schaffen. So weiss die Bevölkerung heute immer noch nicht, woran sie mit der Gesetzesauslegung ist. Da ist das Volk totaler Willkür ausgesetzt. Uns ist klar: Rassismus kann nur mit Vernunft, nicht jedoch mit Gesetzen bekämpft werden!