Ja zur IV-Revision
4. June 2007 von Anian Liebrand
Ablehnung der 5. IV-Revision schadet vorab uns Jungen!
Ein Nein zur 5. IV-Revision hätte vor allem für uns Junge gravierende Folgen. Gemäss den Zahlen des Bundesamtes für Sozialversicherung explodieren die IV-Schulden von heute 10 auf 29 Milliarden Franken im Jahr 2018. Dies für den Fall, dass nichts dagegen unternommen wird. In 11 Jahren wäre zudem im AHV-Ausgleichsfonds, aus dem zu einem beträchtlichen Teil die laufend gemachten Schulden der IV gedeckt werden, kein Rappen mehr vorhanden. Aus welchem Topf werden dann die AHV-Renten ausgeschüttet? Gar nicht zu reden von den Zeiten, da wir Jungen ins Rentenalter kommen!
Ich denke, der Hebel muss bei den Missbräuchen angesetzt werden. Das ist auch das eine Ziel der Revision: Die Renten erhält man nicht mehr so leicht wie ehedem, und sie werden neu alle drei Jahre überprüft. Denn gerade Psychischkranke können geheilt werden. Das zweite Revisionsziel ist ebenso viel versprechend: Beginnende Krankheiten sollen möglichst früh erkannt werden. Innert Wochen handeln die IV-Stellen und erarbeiten geeignete Lösungen in Zusammenarbeit mit den Unternehmen. Arbeit vor Rente – diesen Grundgedanken unterstütze ich mit einem Ja zur 5. IV-Revision.
Können Sie beweisen, dass der Missbrauch so gross ist? Und ob psychisch Kranke geheilt werden können ist schon sehr fragwürdig.
Beweisen können es Sozialarbeiter, die täglich mit Missbrauchsfällen zu tun haben. Ich würde dir mal als Lektüre die Weltwoche empfehlen. Die deckt durch Informationen von Staatsangestellten der Stadt Zürich immer wieder Missbrauchsfälle auf.
Diese Missbrauchsfälle sind Einzelfälle gegen die bereits vorgegangen wird. Zudem sind Missbräuche bei der IV nicht für die Verschuldung verantwortlich wie die SVP dies allen klarmachen will. Vielmehr hat die Wirtschaft in schlechten Zeiten viele Invalide zu Lasten der IV entlassen, was logischerweise die Kosten drastisch erhöht hat.
Eine Ablehnung der 5. IV-Revision hätte zur Folge, dass das BSV eine neue Vorlage erarbeiten müsste. Diesmal würde, wie bereits von verschiedenen Parlamentariern angekündigt, die Zusammenarbeit mit den Selbsthilfeorganisationen der Menschen mit einer Behinderung angesrtrebt. Ich finde es schade, dass die SVP immer wieder zum Mittel der Angstmache greift, um ihre Ziehle durchzudrücken! Zudem ist sich die SVP nicht bewusst, dass sie mit der ganzen Scheininvaliden- und Missbrauchsdebatte 99% der Menschen mit Behinderung in Misskredit bringt. Gemäss Alard du-Bois-Reymond beträgt der Betrug 1 % der Leistungen der IV. Ich glaube dem Chef des BSV mehr als der SVP!
Ein Anstieg von 30′000 auf 300′000 Invalide in einem Jahr ist sicher nicht bloss eine Folge der Wirtschaftskrise von 2003-2004. Eine Verzehnfachung lässt sich damit nicht erklären. Rezessionen gab es schon immer. Die Invalien haben das bis anhin immer gut überstanden.
Viel eher kommt dafür eine Steigerung der Ansprüche ans Sozialsystem in Frage: heute geht man einfach schnell mal zum Sozialamt, wenn man berufliche Probleme hat. In früheren Zeiten hat man eigenverantwortlich nach Lösungen gesucht. Es gab mal eine Zeit, da schämte man sich sogar dafür, von der Fürsorge zu leben. Heute ist diese Mentalität abhanden gekommen: darum gehen auch Leute zur IV, die früher als normale Langzeitarbeitslose durchgegangen wären – und entziehen damit der IV Ressoucen, die dann für die arbeitsunfähigen Behinderten fehlen.
Die IV-Revision ist notwendig, weil die Sozialhilfe durch diesen Mentalitätswandel überstrapaziert wird. Das Paradigma Arbeit statt Rente ist deshalb ein Sachzwang, der dem gesellschaftlchen Wandel Recnung trägt.
Klar müssen da die Unternehmer auch mitspielen und Jobangebote für Behinderte schaffen. Dies stellt allerdings in einer Zeit des Wandels von der Industrie- zur Wissensgesellschaft auch keine grösseren Probleme dar.
Die Herausforderung besteht in einer grundlegenden Flexibilisierung des Arbeitsrechts. Das Arbeitsrecht ist aufgrund zahlreicher Zugeständnisse an die Arbeitnehmerschaft nämlich immer weniger flexibel geworden, so dass es heute eine bürokratische Angelegenheit ist, wenn man Behinderte einstellen will.
Hier muss man den Hebel ansetzen, und ich denke Bundesrat und Parlament haben dies auch erkannt und sich deshalb für diese Reform entschieden. Der alte sozialpolitische Irrtum, dass Renten besser sind als Integration ins Arbeitsleben, wird mit dieser Reform überwunden Aus diesem Grund stehen auch die Mitteparteien hinter der IV-Revision.
Ich möchte ganz klar sagen, das es nicht toll war früher, wenn man sich sogar schämte von der Fürsorge zu leben. Diese Mentalität, dass man aus Stolz oder vor Scham auf Hilfe verzichtet ist wirklich nicht zurück zu wünschen. Ein Teil der neuen IV-Revision besteht ja darin, dass man möglichst früh eingreifen kann, um Schlimmeres zu verhindern, was später sicher Kosten erspart. Eigenverantwortung und Selbsthilfe sind sicher gut, aber es muss verhindert werden, dass man die Probleme somit teils ignoriert und nicht richtig anpackt. Darum ist Scham vor Annahme von Hilfe das Falsche! Und in früheren Zeiten waren viele auf sich selbst gestellt, wollen wir das besser nicht Eigenverantwortung und Selbsthilfe nennen, denn früher ging es den Leuten ohne IV deutlich schlechter!
Ich habe noch eine Frage an Konstantin: In welcher Quelle steht, dass es 2003 auf 2004 plötzlich zehnmal mehr Invalide gab?
Der Anstieg kann doch nicht mit einem Mentalitätswandel bei den Invaliden begründet werden. Früher war für die Unternehmen der Druck möglichst hohen Gewinn zu erzielen geringer. Neuerdings wird die Gewinnmaximierung allen anderen Zielen vorgezogen. Der Druck auf Arbeitnehmer nimmt zu (stärkere psychische Belastung) und die Hemmschwelle einen Invaliden zu entlassen sinkt.
Invalide generell unter den Verdacht zu stellen sie betrügen die IV und seien Faul, wie es die SVP in verschiedenen Kampagnen tut bzw. tat, ist unfair und trägt zudem nichts zu einer Lösung des Problems bei.
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