“Neulich im IV-Dorf”
16. June 2007 von Anian Liebrand
(aus “Die Weltwoche” vom 14. Juni)
Im serbischen Dorf Covdin lebt die Mehrheit der Einwohner von Überweisungen aus dem Ausland. Der in Zuchwil SO gemeldete IV-Rentner Soskas ist Gemeindepräsident und betreibt seine eigene Garage. Jetzt gehen Schweizer Behörden vor Gericht. Die Chancen sind mässig.
90 Prozent der Familien in der Gegend von Petrovac (im Südosten Serbiens gelegen), so ergab kürzlich eine Studie des Migrationsamtes der Vereinten Nationen (IOM) (…), leben von Überweisungen aus dem Ausland.
(…) In Covdin kommt man problemlos mit Deutsch durch. Der Gemeindepräsident, den hier alle nur mit dem Übernamen Soskas kennen, spricht sogar Solothurner Dialekt. Wir treffen ihn auf seiner modernen, weitläufigen Ranch gleich hinter dem Friedhof, im fettverschmierten Overall, an der Seite seiner Frau. (…) Später zeigt er uns seine Garage im Dorfzentrum, einen florierenden Betrieb mit zwei Angestellten. Die Geschäfte laufen so gut, dass Soskas kürzlich einen weiteren Betrieb (…) dazukaufen konnte.
Als wir auf seine Beziehung zur Schweiz und seine Heimkehr nach Covdin zu sprechen kommen, wird der bis dahin redselige Soskas einsilbig. Wir insistieren, doch nun muss er plötzlich weg. Zu einem späten vereinbarten Treffen erscheint er nicht, sein Handy ist tot. Mit gutem Grund. Soskas gehört zu jener seit Jahren wachsenden Gruppe von Immigranten, die das Warten auf die AHV über eine Invalidenrente abgekürzt haben. Allein in Covdin sind das rund ein halbes Dutzend Heimgekehrte. Ob ihre Gebrechen echt (…) sind, ist für Aussenstehende schwer zu beurteilen. Denn vier Fünftel der modernen Invaliden sind vom Laien kaum als solche erkennbar.
Gemäss unseren Recherchen ist Soskas in Zuchwil, Kanton Solothurn, gemeldet. Offiziell lebt er also in der Schweiz. Nur so kann der angeblich arbeitsunfähige und mittellose 54-Jährige Mann neben seiner IV-Rente auch noch sog. Ergänzungsleistungen beziehen. Solche bekommen nur jene Ausländer, die auch in der Schweiz leben. Um die Rente zu erhöhen, liess sich Soskas zudem pro forma von seiner Ehefrau trennen. (…)
Wie hoch Soskas’ Renten insgesamt sind, liess sich aus Datenschutzgründen nicht in Erfahrung bringen. Monatlich 4000 Franken plus Kosten für Zahnarzt und dergleichen sollten wohl drinliegen. Zum Vergleich: Ein Polizist muss sich in Serbien mit einem Monatslohn von knapp 1000 Franken begnügen, ein Richter mit 1500 Franken. (!)
Gilbert Ambühl, der Gemeindepräsident von Zuchwil reagiert: (…) Das Phänomen ist ihm geläufig. (…)
Theoretisch dürfte er nicht länger als drei Monate pro Jahr im Ausland weilen. Doch wer kann das schon kontrollieren. (…)
Ob im “Fall Soskas” die Beweise reichen, wird das Verfahren zeigen, das die Solothurner Ausgleichskasse nun eröffnet hat. Der Betroffene gibt sich kämpferisch. Als wir ihn letzte Woche telefonisch mit dem Betrugsverdacht konfrontierten, reagierte Soskas mit wilden Morddrohungen: “Muesch Schnurre hebe, susch landet dini Kopf plötzlich in Bielersee.” (…)
Die Bewohner von Covdin, die uns mit herzlicher Gastfreundschaft und viel Slibowitz empfingen, nehmen die Machenschaften ihres Bürgermeisters mit Schulterzucken hin. Warum Soskas, der täglich in seiner Garage anzutreffen ist, invalid sein sollte, weiss kein Mensch. (…)
(…) Schwieriger könnte es für Leute vom Schlage Soskas’ werden, wenn die fünfte IV-Revision am kommenden Wochenende angenommen wird. (…) Wer nicht kooperiert, muss neuerdings mit Sanktionen rechnen.
Durfte der regelmässige Weltwoche-Leser auch erfahren, weshalb die Chancen der Schweizer Behörden nur mässig sind?
Ja, weil es nämlich schwierig ist, die Angaben zu überprüfen. Den Gemeinden sind die Hände gebunden, nachzuforschen.
Nun, die 5. IV-Revision wurde ja angenommen, wenn die Masnahmen gegen den Missbrauch wirklich so gut sind, wie im Vorfeld erklärt wurde, dürfte man den Missbrauch gut in den Griff bekommen. Das Problem des Defizites lässt sich dadurch jedoch nur zu einem kleinen Teil lösen.
Da hast du Recht. Darum braucht es jetzt unbedingt eine 6. IV-Revision, die das Defizit in Angriff nimmt!
Der Gedanke das Defizit mit weiteren Sparmassnahmen beseitigen zu können ist reine Utopie. Die Grenze der sinnvollen Sparmassnahmen ist mit der 5. IV-Revision bereits mehr als erreicht, alles weitere wäre nur noch Sozialabbau.
Nun muss endlich die Finanzierung in Angriff genommen werden, das sehen zum Glück die meisten Bundesratsparteien gleich und machen zumindest in diesem Punkt keine realitätsfremde Wahlkampfpolitik..
Wenn man das Defizit abbauen will, muss man entweder die Leistungen kürzen, oder die Einnahmen, beziehungsweise die Steuern, erhöhen. Wenn aber beides nicht der Fall ist, so bleibt nur noch den Wirkungsgrad zu erhöhen.
Wie soll dann deiner Meinung nach diese Finanzierung aussehen? Soll das Geld künftig einfach von anderen Quellen die Schulden der IV “ausgleichen”?
Fakt ist: Die IV macht im Jahr über eine Milliarde Franken Minus. Mit der 5. IV-Revision rechnet man mit etwa 500 Millionen Franken Einsparungen. Mit dem Thema über die neuen Finanzierungsarten werden nur wieder Probleme beiseite geschoben. Irgendwann darf die IV keine Schulden mehr machen. Der Staat zahlt schon heute über 10 Milliarden Franken nur an ZINSEN, Jahr für Jahr. Dies ist verlorenes Geld und ist nur fällig, weil der Staat seit Jahren über seinen Verhältnissen lebt.
Uns Schweizern – und besonders Euch 2 Kommentatoren – muss endlich bewusst sein, dass wir Jungen und die Jungen der Zukunft für all die jetzt angehäuften Schulden irgendwann aufkommen müssen. Diese enormen Schuldenberge hemmen den Staat schon heute in seiner Budgetplanung.
Und übrigens: Schon jeder Haushalter lernt: Man darf nicht mehr ausgeben, als man einnimmt. Sonst wird irgendwann was schief laufen!
Das Defizit entsteht ja, weil die Finanzierung der IV den Ansprüchen der Leistungsempfänger nicht mehr genügt, da es mehr von ihnen gibt. Wie löst man also das Problem? Man bewirkt, dass es weniger IV-Bezüger gibt. Gegen IV-Missbrauch und Scheininvalide hat man nach der 5. IV-Revision genügend Mittel. Es bleiben also die Leute, welche zu Recht eine IV-Rente beziehen.
Nun muss man doch entweder dafür sorgen, dass weniger Leute eine IV-Rente beziehen müssen, oder neue Finanzierungsarten suchen. Einige wenige Lösungsansätze für den ersten Punkt sind mit der 5. Revision bereits angegangen worden. Die einfachste Lösung, mehr Arbeitsplätze für Leute die andernfalls auf eine IV-Rente angewiesen sind, wurde leider nicht genügend umgesetzt. Möchtet ihr in eurer 6. IV-Revision doch noch Quoten für die Arbeitgeber einführen?
Selbstverständlich kann man auch die Leistungen kürzen, wie die SVP es vorschlägt. Die Sozialhilfe wird sich über neue Kundschaft freuen und die SVP kann bei der nächsten Institution mit dem Sozialabbau weitermachen.
Also brauchen wir mehr Arbeitsplätze für die Behinderten oder zusätzliche Finanzierung.
Ich verstehe deine Überlegungen, aber: Es muss doch irgendetwas faul sein, wenn in der Schweiz die Anzahl der neuen IV-Bezüger seit 1990 über 10 x mal so hoch ist, wie in Deutschland. Sind wir Schweizer einfach viel mehr krank als die Deutschen? Diese Frage erübrigt sich, da bist du wahrscheinlich mit mir einverstanden. Und: Deutschland ist ja auch nicht gerade als Staat mit wenig Sozialleistungen bekannt.
Das heisst doch, dass bei uns eine grosse Anzahl der IV-Bezüger – Sorry, aber ich muss es einfach sagen – Missbrauchbetreiber sind. Und wenn man bedenkt, dass die IV im Jahr ca. 1 Milliarde Schulden macht und man mit der 5. IV-Revision nur ca. 500 Millionen im Jahr einspart, gibt es immer noch ein grosses Loch, das durch Missbrauch entsteht.
Sehr richtig. Allerdings gibt es auch innerhalb der Schweiz massive Unterschiede. Wie kann es denn sein, dass im Kanton Basel-Stadt die IV-Quote zweieinhalbmal höher ist als im Kanton Nidwalden? Weiter fällt auf, dass in von rot/grünen Mehrheiten regierten Städten die IV-und Sozialhilfequote wesentlich höher liegt als in von bürgerlichen Mehrheiten regierten. Aber auch wenn man die verschiedenen Staatszugehörigkeiten vergleicht, ergeben sich verdächtige Diskrepanzen:Eine kürzlich veröffentlichte, im Kanton Zug von zwei Sozialversicherungsexperten durchgeführte Studie zeigt, dass 20.8% der IV-Neurentner aus dem ehemaligen Jugoslawien stammen, obwohl sie nur 6.1% der Bevölkerung ausmachen. Dafür gibt es schlichtweg keine andere Erklärung, als dass tatsächlich starker Missbrauch herrscht, der zudem von linken “Gutmenschen” noch gefördert wird. Es ist höchste Zeit, die Auswirkungen dieses linken Filzes zu zerschlagen indem folgende Massnahmen der 6.IV-Revision ergriffen werden:
1. Vereinheitlichung der Verfahren
2. Einsatz von Detektiven:Jeder aufgedeckte Missbrauchsfall spart 500′000 Franken, sodass sich die Kosten für die Beschäftigung eines Detektiven (Kostenpunkt:ca. 175′000 Fr. im Jahr) längst lohnen.
3. Entmedizinalisierng der IV:strengere Beurteilung von “unklaren” und “psychischen” Fällen.:2004 wurden rund 64% der Neurenten aufgrund “unklarer” Ursachen” gesprochen.
Allerdings muss natürlich auch die Integration von echten IV-Fällen verbessert werden. Dies wird mit der Zusammenarbeit der IV mit der ALV, SUVA und der Sozialhilfe erreicht. Die Behauptung, der Anstieg der IV-Renten könne nich mit einem Mentalitätswandel erklärt werden, ist auch nicht richtig:Es hat sehr wohl ein Mentalitätswandel stattgefunden und zwar bei einem grossen Teil der Einwanderer. Fand früher eine Zuwanderung zum Arbeitsmarkt statt, so ist es heute immer mehr eine Zuwanderung zu unseren Sozialwerken, was die starke Uebervertretung von ausländischen Leistungsbezügern beweist.
ihr sind doch alles scheiss tüpflischiesser und egoischte…lönd doch die arme lüüt doch ihren cash kassiere, wend mir ja ned sege, dass d’schwiiz zwenig geld het für das…meiNeee frässeeee.. die hends doch i dem land scho susch überhaupt ned eifach, und findet me eimal es paar chöpf wo chli wohlhabend sind, ufgrung vo dere früäziitige ahv-rente, macheder dene no vorwürf und spioniered ihne na:HEY GAHTS NAH?…scheisse was isch mit eu los?…SVP : NED GANZ PUTZT, ODER WAS?
SCHWIIIZ DAS SCHWEIN, NACH USE PLÖFFTS UND TUT WICHTIG…
ABER HINENUME ISCH ALLES NUME WURMSTICHIG….SCHEISS BÜNZLIS!
Thommi F….du bischän…ja genau de…de wo sogar jugendlichi zu sonere komische partei motiviert…SCHÄM-DI!
Ich möchte gerne wissen von jedem, der hier Zahlen präsentiert, wo man diese nachlesen kann. Kann mir jemanden einen Link geben zum Bundesamt für Statistik, wo man die Zahlen sehen kann, zum Beispiel Anzahl Ausländer unter den Bezügern, der prozentuale Anstieg der IV.-Rentner in einer gewissen Zeitspanne u. s. w.
Ich möchte noch etwas zu den Schulden von unserem Land sagen, die erwähnt werden. Der Bund soll für das Jahr 2007 ja ein beträchtlicher Überschuss erwirtschaften. Ich kann nicht verstehen, warum man von der bürgerlicher Seite sich für Steuersenkungen stark macht, man sollte zuerst die Schulden abbauen.
Das Problem des IV-Missbrauchs ist nicht auf die Ausländer zu reduzieren. Diese Tendenz erkenne ich auch bei dem Thema Jugendgewalt- und kriminalität, bei der oft auf Ausländer gezeigt wird, vielleicht nicht zuletzt um einen emotionalen Wahlkampf zu betreiben.
Die Adresse lautet: http://www.bsf.admin.ch/bsf/portal/de/index/themen/13/03/02/dos/00.html
Dort finden sich verschiedene Statistiken zu diesem Thema.
Die Angaben sind aber oft nur absolut angegeben, die prozentualen Anteile muss man eben selbst ausrechnen.
Zu den Schulden: Richtig ist, dass nun dank der Konjunkturlage die Bundeseinnahmen sprudeln, doch weigert sich nun Finanzminister Merz den Schuldenabbau in Angriff zu nehmen und schiebt die nötigen Sparprogramme
auf die lange Bank. Darum sind nun Steuersenkungen nötig, um dem Staat die Mittel teilweise zu entziehen und den Druck aufrecht zu erhalten. Zudem haben so auch die Bürgerinnen und Bürger, welche schon genug Steuern und Abgaben zahlen etwas davon.
Zum IV-Missbrauch: Es ist aber eine Tatsache, dass Ausländer bei den IV-Bezügen deutlich übervertreten sind.
@SVP-ABNEIGUNG(in person) : Toll, solche Sätze entstehen nach dem Kiffen, BRAVO!!!!
Wie sprach doch einst Frau Breitenmoser: “Es ist kein Missbrauch,wenn jemand das System geschickt für sich ausnutzt”.
Hehe, es ist wahrlich amüsant gewissen SVP-Gegnern zuzuhören. Fehlen etwa die Argumente? Da macht man sich wieder einmal selbst lächerlich und da sieht man die Taktik gewisser Gruppen: Weiss man mal nicht weiter, beleidigt man mal drauf los.
Die JSVP trifft das jedoch keinen Deut. Wir betreiben seriöse Politik und diskutieren mit Argumenten!
@ Anian Liebrand
Beleidigungen sind es gar nicht wert darauf einzugehen. Nützt in der Regel nichts. Ich habe es jedoch langsam auch satt, immer auf abschäzige Weise als Linker, Netter, Gutmensch usw. bezeichnen zu lassen.
Der Missbrauch bei Sozialhilfe, IV usw. wird ja mitlerweile ziemlich rigoros angegangen. Sollten wir dies nicht auch bei der Steuerhinterziehung tun? Oder ist das Geld, dass dem Staat dadurch entgeht nicht so wichtig?
Zum Thema sparen, hier könnte man Anfangen.
http://www.tagi.ch/dyn/news/schweiz/777305.html
Ich denke, im Vergleich zum Ausland (z.B. Italien) stehen wir was Steuerhinterziehung anbelangt, noch relativ gut da. Ich halte es mit dem Grundsatz: “Je tiefer das Steuerniveau, desto geringer die Steuerhinterziehung.”
Indem ein Staat die Steuern hochhält, heisst das ja bekanntlich nicht automatisch, dass dadurch auch die Einnahmen höher sind. Niedrige Steuersätze haben den Vorteil, dass es sich bei ihnen nicht lohnt gross zu “bescheissen”.
Ebenfalls bin ich der Ansicht, dass Probleme in der Schweiz prioritär angegangen werden müssen. Man hat ja auch begrenzt Ressourcen um Probleme lösen zu können. Da stimmt man mit mir wahrscheinlich überein.
In der Schweiz haben wir zurzeit viele offene Baustellen, die es dringendst zu lösen gilt. Laut Ansicht der JSVP ist die Steuerhinterziehung halt im Moment nicht oberste Priorität.
Die Missstände mit der Jugendgewalt, in den Sozialwerken, mit der Staatsverschuldung, der EU-Erpressung und, und, und sind für uns gravierender. Diesen drängenden Problemen stellen wir uns halt mehr.
Ich dachte immer, wenn man die JSVP wählt, wählt man Zukunft. Und die JSVP schaut überall hin (wo die anderen anfangen die Augen zu verschliessen).
Doch muss man sich fragen, verschliesst dann die JSVP ihre Augen vor Themen wie Klimawandel, Umweltschutz, sozialer Gerechtigkeit, realitätsfremden Salären, der Offroaderdiskussion u.s.w. ?
Die “Linken” ,und wie sie alle heissen, verschliessen die Augen vor dem Ausländerproblem und man wirft ihnen das auch lautstark bei jeder Gelegenheit vor.
Klar, man muss Prioritäten setzen, doch ich hoffe man denkt auch daran, wenn man über die Versäumnisse der “Linken” herzieht, wie ich es hier oft genug lesen durfte.
@ Anian Liebrand
Es kann keine Lösung sein mit niedrigen Steuersätzen versuchen zu wollen gegen die Steuerginterziehung vorzugehen. Das käme fast einer Kapitulation gleich gegenüber den Steuernhiterzieher. Mit den Steuern wird unser Bildungs-und Gesundheitssystem, die gesamte Infrastruktur finanziert. Niedrigere Steuern hätten Sparmassnahmen und Leistungskürzungen zur Folge und davon hatten wir in den letzten Jahren wirklich viel. Ausserdem sollte man zuerst die Schulden abbauen, bevor man sich Steuersenkungen leisten kann.
Sicherlich gibt es auch noch andere Probleme als Steuerhinterziehung, wird sie von der SVP aber nicht einfach deshalb toleriert, weil man damit schlechter auf Stimmenfang gehen kann? Klar ist auch, dass andere Länder grössere Probleme mit Steuerhinterziehung haben. Aber es gibt auch genügend Länder mit einem grösseren Ausländerproblem. “Es gibt schlimmeres” und “Andere haben viel grössere Probleme” gehören nicht gerade zu den besten Argumenten.
Das mit den tiefen Steuern muss ich mal Herrn Loosli vom Coop erzählen. Der wird sich sicher freuen wenn er die Diebstähle in seinen Läden mit Preissenkungen in den Griff kriegen kann
Das wir gegen die Steuerhinterziehung nichts tun können, ist nicht wahr: Thomas Fuchs schrieb anfang Jahr in unserer Parteizeitung folgendes: “Immer mehr Stadtberner zahlen keine Steuern, aber Sozialinspektoren will man keine”. Dabei ist anzumerken, dass Bern wie soviele Städte von einer Linken Mehrheit regiert wird. Statt Personal für die Bekämpfung von Steuerbetrügern einzustellen, leistet man sich noch schier lieber eine “Baumschutzpolizei” und unterhält eine fast allmächtige Denkmalpflege, welche Wohnbaupolitik wie in der DDR betreibt. Aber man muss auch überlegen, wie diese überhaupt vorgehen: Es ist nämlich kinderleicht: Man suche die örtliche Einwohnerkontrolle auf, melde sich unter dem Vorwand ab, ins Ausland zu ziehen, und tata!!, schon ist man von der Steuerpflicht befreit. Gerade in den Städten und in Randregionen kommt dies häufig vor. Man könnte das Problem eigentlich recht einfach lösen: Meldet sich jemand unter dem genannten Vorwand ab, muss man dies nachkontrollieren. In grossen Gemeinden und in den Städten könnte man die Einwohnerkontrolle zudem dezentral organisieren, sodass die Arbeit für die Beamten übersichtlicher und damit auch leichter und zuverlässiger wird.
hoppla, ich meinte in Zeile 1 nicht können sondern wollen, sorry, ein Verschreiber!
@ Thomas Lanz: Wenn du ein neues Thema anfangen willst, schicke deinen Text an Simon Büchi und fang bitte nicht mitten drin ein neues Thema an.Verkehr ist jedenfalls etwas völlig anderes und hat mit der IV überhaupt nichts zu tun. Merci!
@ Silvan Wyss: Natütlich denken wir auch über solche Dinge nach. Aber für den Wahlkampf konzentrieren wir uns auf ein einzelnes Thema und das ist dieses Mal Ausländergewalt. Bei der CVP ist es Familienpolitik, bei den Grünen Klimawandel etc.
Was weiss ein 19jähriger Bubi schon über das Kiffen.
Ich beziehe seit zwei Jahren IV und das zu Recht. Sehe nicht ein warum ihr nun fordert dass man sämtliche Renten überprüft.
Aber das Argument mit dem Kiffen ist gut. Sich täglich zu besaufen ist ja gar nicht schädlich.
Warum macht die SVP nichts gegen Alkoholmissbrauch?
Ich schaffe am Flughafe als Luftverkehrsangestellter d.h. ich mache s
Check-In und bin am Gate fürs Boarde zueständig. Mir händ a spitze Tage bis zu 6 Flüger in Balkan (Pristina, Ohrid und Skopje). Das sind jedoch nur t Flüg vo de Edelweiss, Hello und de Macedonian Airlines… Swiss, Jat und Montenegro Airlines chömed no dezue… mich würs mal wunderne, wieviel vo dene Passagier IV bezüger sind, da die Meiste ohni Rückflug det ane flüged… Es wäri doch am Check in z.b. keis Problem, die Passdate vo dene Passagier z sammle und as richtige Amt zur überprüefig wiiterzleite.
Ich hoffe das wird mal in agriff gno dänn würdi mi am morge am 5 wenigstens uf das freue chönne
Grüess Jeff Wild
JSVP ZH