Behördenpropaganda vs. Direkte Demokratie
27. January 2008 von Anian Liebrand
Am 1. Juni 2008 wird das Schweizer Stimmvolk über die vom Verein „Bürger für Bürger“ lancierte Volksinitiative „Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“ befinden können – nachdem sie im August 2004 eingereicht wurde. Dieses von vielen Entscheidungsträgern als heikel eingestufte Volksbegehren wirft hohe Wellen auf, ist es doch Eines der Grundsätzlichsten überhaupt. Es verschafft nämlich der von zahllosen Bürgern gehegten Enttäuschung über die Informationspolitik des Bundes Luft. Die Initiative behandelt die in einem freiheitlichen Staat mit entscheidendste Frage: Wie viel Propaganda (oder in Beamtendeutsch: „Information“) erträgt die Gesellschaft, wenn das verfassungsgegebene Prinzip der freien Meinungsbildung in der politischen Entscheidungsfindung nicht torpediert werden soll? Die Volksinitiative sieht dieses Prinzip durch die jüngst immer totalitäreren Ausmasse an staatlicher „Information“ bedroht. Als Mittel gegen die sich zunehmend zu „PR-Agenturen“ wandelnden Behörden wirft sie u.a. folgende Inhalte ins Feld (aus dem Initiativtext gekürzt):
- Der Bundesrat, die Verwaltung und die Bundesämter enthalten sich der Propagandatätigkeit.
- Der Bund enthält sich jeder Unterstützung von Abstimmungspropaganda. Davon ausgenommen ist eine allen Stimmberechtigten zugestellte sachliche Broschüre mit den Erläuterungen des Bundesrates zu Abstimmungen.
- Ein Abstimmungstermin wird mindestens 6 Monate im Voraus publiziert.
Bei diesen Positionen wundert es einen auch nicht, dass „Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“ in Bundesbern auf breite Ablehnung stösst und offensichtlich Etliche nervös macht. Wie sonst lässt sich der enorm späte Abstimmungstermin – 4 Jahre nach Einreichung der Initiative – erklären? Gilt es noch eine ausführliche passende Bekämpfungsstrategie zu entwerfen? Ist nicht etwas faul, wenn schon frühzeitig durch Abkanzelungen wie „Maulkorbinitiative“ einseitige Stimmungsmache gegen das Vorhaben betrieben wird?
Eigentlich sind die reflexartigen Behördenzuckungen verständlich. Schliesslich geht es um mehrere hundert Arbeitsplätze, für die es nach Annahme der Volksinitiative keine Verwendung mehr gäbe. Im Jahr 2005 betrug das Budget für Öffentlichkeitsarbeit beim Bund bereits 80 Millionen Franken, Tendenz steigend. Nicht zu vergessen sind die unglaublich hohen staatlichen Ausgaben für „externe Beratungsmandate“. Sie betragen schätzungsweise über 650 (!) Millionen, Tendenz ebenso steigend.
Mit so vielen Steuergeldern lässt sich Einiges anstellen… Erinnern wir uns an den Abstimmungskampf zur „Ostmilliarde“. Oder zur Personenfreizügigkeit, zu Schengen/Dublin und geschweige denn an die wahrliche Werbetour zum UNO-Beitritt etc.
Wo stünde die Schweiz heute, wären den „Spin doctors“ auf des Staates Seite in der Propagandaarbeit damals die Hände gebunden gewesen? Zweifel über einen vermutlich anderen Ausgang der knappen Resultate bei den oben genannten Abstimmungen sind angebracht. Und: Wie wird die amtliche „Information“ wohl zur Minarett- und Ausschaffungsinitiative ausfallen? Die bereits heute angelaufenen Begleitaktionen lassen auch hier wenig Ausgeglichenheit erahnen.
Sie sehen, Vieles steht und fällt mit der Volksinitiative „Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“. Traut man dem Bürger in Zukunft zu sich zu politischen Themen selber eine Meinung zu bilden oder nicht? Wir haben es in der Hand die Schweiz wieder direktdemokratischer zu machen. Dazu braucht es ein JA zur Volkssouveränität und eine Absage an die Behördenpropaganda!
Wer dem stimmberechtigten Bürger nicht mehr zutraut ohne manipulative Beeinflussung bzw. Nachhilfe des Bundesrates bei Abstimmungen vernünftig zu entscheiden, der stellt die Demokratie als solches in Frage.
Es kann nicht angehen, dass Bundesräte mit Hilfe ihrer Bundesbeamten und dem Einsatz von Steuergeldern sich an Abstimmungskämpfen einmischen und als Partei gebärden.
Wer die Demokratie stärken will, der unterstützt die Initiative und stimmt am 1.06.2008 JA für die Initiative Volkssouveränität statt Behördenpropaganda.
Wer fordert, der Bundesrat solle sich nicht mehr in Abstimmungskämpfe einmischen dürfen, sollte dieses Recht zuerst auf sämtliche Verbände (allen voran economiesuisse und santesuisse) ausweiten. Alles andere ist heuchlerisch.
Die schweizer Stimmberechtigten haben am 1. Juni bewiesen, dass Sie sinnvolle Initiativen von sinnlosen (um nicht zu sagen schädlichen) unterscheiden können. Und dies mit einer nur schwer zu übertreffenden deutlichkeit.