UNO-Schlamassel
3. February 2008 von Anian Liebrand
Seit mehr 5 Jahren ist die Schweiz nun schon Mitglied der UNO. Eine Erfolgsgeschichte habe da begonnen, klingt es aus den Systemmedien unisono. In Tat und Wahrheit ist die erste Zeit des Schweizerischen UNO-Beitritts mehr als ernüchternd ausgefallen. Die weltpolitische Lage verschärfte sich erneut und das aufgeblähte und unbewegliche Bürokratiegebilde UNO sieht den weltweiten Missständen tatenlos zu – ohne aber keine grossen Worte zu verlieren.
In Darfur spielt sich die schlimmste Weltkrise seit langem ab. Arabische Milizen vertrieben Millionen von Christen aus ihren Gebieten zwecks ethischen Säuberungen. Zehntausende starben auf elendste Weise. Doch wo blieben die Reaktionen der Weltorganisation? Monatelang verharmloste man das Thema gröblichst und griff erst ein, als es schon zu spät war. Weil die islamistische Arabienlobby für das mordende Treiben schützte, war die erdölabhängige Restwelt machtlos. Ähnlich verlief es beim voraussehbaren Völkermord in Ruanda Mitte der 90er Jahre. Obwohl sich Spannungen zwischen verfeindeten Bevölkerungsgruppen abzeichneten, verharmlosten die zuständigen UNO-Funktionäre den Konflikt – trotz x-fachen Vorwarnungen dort stationierter Truppen. Aufgrund dieses sträflichen Versagens u.a. des späteren Generalsekretärs Kofi Annan starben über eine Million Menschen.
Aufgabe der Neutralität
Stattdessen wird souveränen Staaten immer vermehrter sog. „internationales Völkerrecht“ aufgesetzt. Dieses wird von Menschenrechtsräten, die sich aus bekannten, ernst zu nehmenden Rechtsstaaten wie Lybien und Saudi-Arabien zusammensetzen, verordnet. Der grosse Widerspruch der UNO setzt sich fort, indem man „Rassismusbeauftragte“ auf die Urdemokratien Europas loslässt, um ihnen die Fehler von ausgeübtem Volksrecht aufzuzeigen, anstatt die wahren Übel anzupacken.
Und was tut die Schweiz? Sie treibt das schizophrene Spiel der UNO fraglos mit. Anstatt die durch die Bundesverfassung garantierte Neutralität zu leben, besticht die Schweizerische Aussenpolitik durch illegitimen, stetigen Aktivismus. Unter der Leitung der Aussenministerin Calmy-Rey hat das Aussendepartement die Neutralität de facto abgeschafft.
In einer neuesten missionierungsähnlichen Scheinoffensive will die „neutrale“ Schweiz die ganze UNO umkrempeln. So fordert der stellvertretende Schweizer Vertreter bei der UNO in New York, Andreas Baum, grossmäulig eine Reform des UNO-Sicherheitsrates. U.a. soll der Sicherheitsrat mit neuen Mitgliedsstaaten (auch die Schweiz selber wird gehandelt) vergrössert werden. Die Schweiz setze sich seit längerem für die Reform dieses mächtigen Gremiums ein. Die Calmy-Rey-Schergen scheinen es auf gewisse Machtspiele abgesehen zu haben. Obwohl unbestritten ist, wie falsch und unfair zusammengestellt der ganze UNO-Apparat mit seinen Alibiorganen daherkommt, sind dies für die Schweizerische Eidgenossenschaft nicht annehmbare Allüren. Durch solch anmassenden Forderungen macht sich unser Land nichts als angreifbar und unglaubwürdig.
Man kann sich nicht weltweit als neutraler Friedensvermittler in Konflikten aufdrängen und gleichzeitig beginnen, eine eigene Machtpolitik aufzubauen. Diese aktuellen Trends stimmen die Junge SVP äusserst nachdenklich. Derartiger aussenpolitischer Aktivismus ist verfassungswidrig und schaden dem Schweizerischen Image nur!
“Die weltpolitische Lage verschärfte sich erneut und das aufgeblähte und unbewegliche Bürokratiegebilde UNO sieht den weltweiten Missständen tatenlos zu – ohne aber keine grossen Worte zu verlieren.”
Zur Verschärfung der Weltpolitischen Lage hat wohl vorallem einer der unfähigsten Präsidenten beigetragen, den die USA je gewählt haben. Dass die UNO nicht öfters eingreifen kann, liegt wohl daran, dass eben viele Länder die UNO eigentlich unterstützen, jedoch nur solange, als dies auch im eigenen Interesse ist.
“Weil die islamistische Arabienlobby für das mordende Treiben schützte, war die erdölabhängige Restwelt machtlos.” Sind Sie also auch dafür, dass wir endlich unsere Abhängikeit vom Erdöl verringern. Beispielsweise durch eine CO2 Abgabe.
“Dieses wird von Menschenrechtsräten, die sich aus bekannten, ernst zu nehmenden Rechtsstaaten wie Lybien und Saudi-Arabien zusammensetzen, verordnet.” Kennen Sie ein konkretes Beispiel für einen solchen Rat?
“Der grosse Widerspruch der UNO setzt sich fort, indem man „Rassismusbeauftragte“ auf die Urdemokratien Europas loslässt, um ihnen die Fehler von ausgeübtem Volksrecht aufzuzeigen, anstatt die wahren Übel anzupacken.” Dies würde ich nicht als Widerspruch bezeichnen, schliesslich soll die UNO auch Industrieländer kritisieren dürfen. Sonst macht sie den Eindruck, sie sei nur eine Marionette von Ihnen.
“Unter der Leitung der Aussenministerin Calmy-Rey hat das Aussendepartement die Neutralität de facto abgeschafft.” Die Neutraliltät wurde nicht abgeschafft. Schliesslich ist es nicht unneutral, wenn man sich innerhalb einer globalen Organisation für den eigenen Standpunkt einsetzt. Zudem konnte sich die Schweiz nie zu 100% neutral verhalten. Jeder Staat hat gewisse Abhängigkeiten, die eine 100% Neutralität verunmöglichen.
“Obwohl unbestritten ist, wie falsch und unfair zusammengestellt der ganze UNO-Apparat mit seinen Alibiorganen daherkommt,” Sie sagen ja selbst, dass die UNO teilweise ungerecht aufgebaut ist. Insbesondere der Aufbau des Sicherheitsrates ist ein wichtiger Grund, weshalb die Interventionen der UNO oft nur verhalten sind. Einersteits klagen sie diese Zustände an, wenn aber Frau Calmy-Rey etwas ändern möcht ist dies ebenfalls falsch.
“Man kann sich nicht weltweit als neutraler Friedensvermittler in Konflikten aufdrängen und gleichzeitig beginnen, eine eigene Machtpolitik aufzubauen.” Es geht nicht darum, eine eigene Machtpolitik aufzubauen, sondern eine Organisation, die zweifellos grosse Schwächen hat zu verbessern.
Wenn ich das richtig interpretiere, sehen wir die Probleme der UNO sehr ähnlich, bloss schreiben wir etwas aneinander vorbei. Wahrscheinlich müssen Sie zuerst mit dem Schock umgehen, mal mit einem JSVPler gleicher Meinung zu sein.
Was Calmy-Rey angeht, haben wir tatsächlich Differenzen. Denn diese will – den Kleinstaat Schweiz vertretend – die ganze UNO umkrempeln. Es kann aber nicht der Anspruch eines kleinen Landes sein, das dazu eine langjährige neutrale Tradition hat, es sich so mit allen zu verscherzen. Da gäbe es andere Staaten, die mal das Ruder in die Hand nehmen müssten.
Die Probleme sehen wir ähnlich, das stimmt. Nur bei der Lösung sind wir anderer Meinung. Diesen Eindruck habe ich übrigens oft, deshalb ist es auch kein Schock für mich, Ihre Meinung teilweise zu teilen.
Ich denke die Schweiz hat keinen Grund, sich nicht für Reformen innerhalb der UNO einzusetzen. Die Schweiz ist ein äusserst wohlhabendes Land, wir haben somit viel die besseren Möglichkeiten, um uns für Verbesserungen einzusetzten als viele andere. Wie gesagt, die UNO ist eine globale Organisation, eine neutrale Politik heisst nicht, sich von allem auswärtigen zu distanzieren. Zudem ist Neutralität nicht das gleiche wie Ignoranz. Ein neutrales Land kann Länder und Organisationen kritisieren, ohne unneutral zu sein. Die Kritik unter dem Vorwand der Neutralität für sich zu behalten ist Ignoranz.
Klar andere Staaten müssten sich auch für solche Ziele einsetzen. Von Frankreich erwarte ich mit Sarkozy jedoch nicht allzuviel reformeifer innerhalb der UNO. Angela Merkel ist da scho etwas weiter, aber ich denke sie wird von der eigenen Partei gerade bei solchen Angelegenheiten zu wenig unterstützt. Russland und China werden nichts tun, sie haben kein Interesse an einer starken UNO. Die USA wird bis zum Ende von G. W. Bushs Amtszeit nicht mehr viel neues bringen und danach wohl vorallem mit sich selbst beschäftigt sein. Je nachdem, wie gross die aktuelle Krise wirklich ist. In Italien wird bald neu gewählt und Berlusconi wird wohl nicht mehr tun, als seine eigene Macht zu festigen und dafür zu sorgen, der reichste Italiener zu bleiben. Vieleicht könnte Grossbritannien etwas ändern, es ist jedoch fraglich, wieviel von der alten Arbeiterpartei noch in Tony Blair’s New Labour übriggeblieben ist. Meiner Meinung nach bleiben wenige grosse Länder die wirklich etwas ändern werden, die Schweiz kann es also selbst versuche, oder die Zustände einfach akzeptieren.